Fritz Mehler

Abmahnung bei illegalen Downloads

Wer eine Abmahnung erhalten hat, weil er illegal einen Film oder eine Musikdatei heruntergeladen, bzw. hochgeladen haben soll, ist häufig relativ ratlos, wie (und ob) gegen diese Abmahnung vorzugehen ist.  Und in der Tat gibt es keine Vorgehensweise, die für jeden Einzelfall empfohlen werden kann. Schon der Wohnort des Abgemahnten kann einen entscheidenden Unterschied machen. So sind die Gerichte in Köln dafür bekannt, besonders hart gegen Nutzer von Filesharing vorzugehen, während z.B. bei den Gerichten in Hamburg durchaus auch moderate Urteile erwartet werden können. Den ganzen Artikel lesen

Neue Widerrufsbelehrung

Vorbemerkung: Dies stellt die aktuell vom Gesetz für ordnungsgemäß erklärte Widerrufsbelehrung dar. Die Verwendung dieser Widerrufsbelehrung ist zwar nicht zwingend, sodass auch eine eigene Widerrufsbelehrung verwendet werden kann. Solche Eigenkreationen stellen jedoch ein extrem hohes Risiko dar. Die Erfahrungen mit der Rechtsprechung bezüglich der alten Widerrufsbelehrung zeigen, dass es praktisch fast unmöglich ist, eine wirksame Widerrufsbelehrung zu erstellen.

Aber auch das gesetzliche Muster muss ergänzt werden, wobei sich für ungeübte Rechtsanwender zahlreiche Fehler einschleichen können. Es wird daher auch weiterhin empfohlen, die Widerrufsbelehrung durch einen Rechtsanwalt ausfüllen zu lassen.

Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB (Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen) Den ganzen Artikel lesen

Zwangsräumung einer Wohnung

Dass Mieter nach dem deutschen Mietrecht eine starke Position haben ist bekannt und das ist auch gut so, denn schließlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Recht des Mieters dem des Eigentum praktisch gleich steht (BVerfG NJW 1993, 2035). Die Entscheidung prägte den Begriff vom

Recht von eigentumsgleichem Rang.

Doch was kann man als Vermieter machen, wenn trotz rechtmäßiger Kündigung der Mieter die Schlüssel nicht herausgibt und sich weigert, die Wohnung freiwillig zu räumen? Wann kann er staatliche Hilfe in Anspruch nehmen und die Räumung zwangsweise durchsetzen, etwa gegen Mietnomaden. Und welche Besonderheiten müssen Vermieter auf dem schwierigen Hamburger Wohnungsmarkt beachteten? Den ganzen Artikel lesen

Angeblich falsch geparkt? Auto abgeschleppt?

Fast jeder Autofahrer in Hamburg kennt ihn: den “Autoknast” in der Ausschläger Allee. Strategisch so weit von außerhalb und fernab vom HVV Netz gelegen, dass man eigentlich nur mit dem Auto dort hin kommt. Das erhöht wahrscheinlich die Zahlungsbereitschaft der zerknirschten Autofahrer, die es täglich trotzdem dorthin verschlägt um ihr dringend benötigtes Auto auszulösen.

Obwohl man also eine gewisse Routine der Hamburger Polizei (bzw . des Ordnungsamts) beim Abschleppen nicht von der Hand weisen kann, unterlaufen den Beamten dabei oft rechtliche Fehler, die es Autofahrern ermöglichen gegen die teuren Kostenbescheide vorzugehen.

Wichtig ist vor allem, wenn Sie die Vermutung haben, dass Sie zu Unrecht abgeschleppt oder versetzt wurden: schnell zum Anwalt, denn nach einem Monat wird der Bescheid unanfechtbar.

Aktuelle Neuerungen im Verbraucherschutzrecht

Ab dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht. Damit wird  die EU-Verbraucherschutzrichtlinie  umgesetzt, welche zahlreiche wichtige Neuerungen für den Unternehmer und den Kunden, insbesondere bei Bestellungen über das Internet (Fernabsatzverträge) beinhaltet.

Betreiber von Online-Shops müssen unbedingt schnellstmöglich ihre Widerrufsbelehrung aktualisieren. Diese hat sich substantiell verändert. Die Verwendung einer veralteten oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann dazu führen, dass der Kunde über ein Jahr lang widerrufen kann (gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 endet das Widerrufsrecht erst nach 12 Monate  und 14 Tagen).

Eine Widerrufsbelehrung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form inklusive der gesetzlichen Ausfüllanleitung kann hier gefunden werden.